Arbeitsvertrag - Anwalt Muster Vorlage

Eine Ausschlussfrist führt den Verfall eines Anspruchs aus dem Arbeitsvertrag bereits lange vor der Verjährung herbei.

Bei den Ausschlussfristen unterscheidet man die einstufige Ausschlussfrist - nur schriftliche Geltendmachung erforderlich - sowie die zweistufige Ausschlussfrist - zuerst schriftliche Geltendmachung und im Ablehnungsfall gerichtliche Klagererhebung erforderlich.

Ausschlussfristen sind auch nach der Einführung der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge zulässig. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die "3+3-Regel" eingeführt: Danach muss bei einer zweistufigen Ausschlussfrist die erste Stufe - schriftliche Geltendmachung beim Arbeitgeber - mindestens drei Monate betragen und die zweite Stufe für die Klageerhebung weitere drei Monate. Einseitige Ausschlussfristen, die nur für den Arbeitnehmer gelten sollen, sind allerdings unzulässig.

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