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In Arbeitsverträgen wird häufig eine Klausel verwendet, wonach ein Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf des 65. Lebensjahres oder des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen Altersrente erfüllt, enden soll. Das...
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Neben den Hauptleistungspflichten bestehen im Arbeitsverhältnis zahlreiche Nebenpflichten. Auch der Verstoß gegen solche Nebenpflichten kann auf Seiten des Arbeitgebers Schäden verursachen:Die Telefonannahmemitarbeiterin erscheint zu spät zur Arbeit, weswegen ein entnervter An...
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Der klagende Lehrer an einer brandenburgischen Privatschule erhielt nur 70 % des Gehaltes, das Lehrer an staatlichen Schulen erhalten. Dabei bekam die Privatschule 97 % der Personalkosten vom Land erstattet. Voraussetzung war, dass die Lehrer mind. 75 % des Gehaltes der Kolleginnen und Kollegen i...
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Die Deutschen werden ja nicht nur angeblich immer älter. Thema bleibt daher auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen betriebliche Jubiläumszahlungen von Arbeitnehmern beansprucht werden können. Das LAG München hat sich in einer immer noch aktuellen Entscheidung aus dem Ja...
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Des deutschen vielfliegenden Mananger liebstes Kind waren die Bonusmeilen, könnte man nach dem Urteil des BAG vom 11.4.2006 meinen. In einem heute erschienenen Artikel der Welt am Sonn...
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Die Anlieger am Rhein sind in diesem Jahr bislang von einem größeren Hochwasser verschont geblieben. An der Elbe gibt es aber gerade das zweite "Jahrhunderthochwasser" in diesem Jahrzehnt. Was gilt, wenn Betriebe überflutet sind und deshalb die Arbeit ausfällt? Haben die betro...
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Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05) ist eine Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten zurückzahlen muss, unwirksam, wenn die Klausel nicht nach den ...
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so die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Bis zum Bundesarbeitsgericht hatte - zuletzt vergeblich - ein Verkaufsleiter von seinem Arbeitgeber die Weiterverwendung der dienstlich erflogenen Bonus Meilen für private Reisen verlangt. Der Vielflieger hatte 350.000 Bonuspunkte g...
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.07.2005 (Az.: 7 Sa 1597/04) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, einem Arbeitnehmer, der bei ihm als Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst beschäftigt ist, aufzugeben...
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Ein Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten besteht auch nach Bestellung als Geschäftsführer weiter, wenn das Arbeitsverhältnis nicht unter Beachtung der Schriftform aufgehoben wurde (§ 623 BGB).
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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 03.02.2006 - 10 Ta 14/06) entschied, dass ein 1-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis ist und wies deshalb den Antrag eines Ein-Euro-Jobbers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück, mit dem dieser das Bestehen eines Arbeitsverh&...
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Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.08.2004 - 4 Sa 473/04) entschied, dass eine Verfallklausel, nach der ein Anspruch binnen drei Monaten schriftlich geltend zu machen ist, auch in einer Betriebsvereinbarung dazu führen kann, dass ein Anspruch nach Ablauf der dort genannten Frist n...
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Das Bundesjustizministerium stellt kostenlos ein umfangreiches Merkblatt zum Mutterschutz (MuSchG) zur Verfügung (Rechtsstand November 2004). Es enthält neben dem Mutterschutzgesetz auch die "Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie (Mutterschutzrichtlini...
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