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Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmerdatenschutz vor der Bundestagswahl (nur) durch eine (kleine) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geändert, § 32 BDSG. Das große Gesetzesvorhaben, die Zusammenfassung und Überarbeitung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Lichte der Datenaffai...
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In der Praxis hilfreich ist neben den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien das "Gemeinsame Rundschreiben betreffend EFZG (Rundschreiben 98 b) der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 25. 6. 1998. Dort sind ausführliche Regeln für die Behandlung von Fortsetzungserkrankungen und da...
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Jetzt können sich Anwälte, die Erfahrung im Kündigungsrecht h...
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Wir freuen uns, mit Rechtsanwalt Ingo Striepling einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollege...
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Am Sitz des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, dem Sitz des Landesarbeitsgerichts des Freistaats Thüringen und dem Arbeitsgericht Erfurt engagiert sich für ratsuchende Mandanten ein neue...
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Arbeitsrecht ist nicht nur in der anwaltlichen Praxis ein wichtiges Rechtsgebiet. 2008 entfielen laut der D.A.S. rund ein Viertel aller versicherten Rechtsstreitigkeiten auf das Arbeitsrecht. In der Schweiz sind es rund 30 % aller Schadensfälle in der Rechtsschutzversicherung. Maßlos ...
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und müssen bezahlt werden, auch die Fahrt vom Homeoffice zum Kunden, das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 292/08).
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Obwohl der Arbeitsvertrag der Klägerin eine Klausel enthielt, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, die Arbeitnehmerin nach Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, verurteilte das Arbeitsgericht München den Arbeitge...
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Ein dreiseitiger Vertrag zur Überleitung von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft ist ein Aufhebungsvertrag. Als solcher unterliegt der dreiseitige Vertrag bei einem Einsatz in mehreren Fällen der AGB-Kontrolle, so das Bundesarbeitsgericht in einem Fall bei Siemens(BAG,...
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Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Aktenzeichen 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. Der Auszubildende berief sich bei seiner Klage darauf, die Zeiten seines der Ausbil...
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Am 19.6.2009 findet der Bielefelder Arbeitsrechtstag im Mövenpick Hotel Bielefeld zum Thema "Europäisches Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis" unter der Leitung von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou statt.Der Bielefelder Arbeitsrechtstag wendet sich an alle interessierten Praktiker und...
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Es scheint sich ein neues Geschäftsfeld aufzutun. In unserer Kanzlei häufen sich die Mandate aus China, insbesondere aus Shanghai. Die Krise scheint auch die ausländischen Standorte erreicht zu haben, jedenfalls ziehen die internationalen Konzerne Arbeitnehmer dort ab, auch deutsch...
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Die Bahn lernt nicht dazu. Der neue Bahnchef Grube hat den gleichen Anstellungsvertrag als Vorstand bekommen wie der der ausgeschiedene Mehdorn. Bei diesem hatte in der Öffentlichkeit Irritationen ausgelöst, dass er eine "Abfindung" erhält, obwohl er auf öffentlichen Druck weg...
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Man liest vieles dieser Tage, zum Beispiel, dass man unbezahlten Urlaub nehmen müsse, wenn Frau oder Mann wegen Kita-Streik und Kindesbetreuung nicht am Arbeitsplatz erscheinen könne. Das ist Mumpitz. Natürlich kann man einen bezahlten Anspruch auf Arbeitsbefreiung haben, wenn man ...
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Wenn Sie die Höhe Ihres Kurzarbeitergeldes anrechnen wollen, das Sie zusätzlich zum Gehalt von Ihrem Arbeitgeber bekommen, können Sie unseren Kurzarbeitergeldrechner dazu nutzen. Sie können damit vor allem Ihre Gehaltsabrechnung in der Kurzarbeitsphase auf Richtigkeit übe...
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08) Lohnwucher im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB angenommen, wenn der gezahlte Lohn, auch unter Berücksichtigung von Sachbezügen, weniger als 2/3 "eines in der betreffenden Branche und Wirtschafts...
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No Risk, no fun? Beim Jobwechsel ist Vorsicht angesagt, das musste ein Mandant von mir erfahren, der einen schönen Karrieresprung gemacht hatte - glaubte er jedenfalls. Eine neue Stelle mit Führungsverantwortung, ggt; 200 k, beim Umzug der fünfköpfigen Familie war man behilfli...
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Der Arbeitsvertrag leitender Angestellter wird traditionell noch häufig als Anstellungsvertrag bezeichnet. Rechtlich gilt jedoch das, was bei jedem Arbeitsvertrag zu beachten ist. Zum einen sollte man darin alles schriftlich dokumentiert haben, was bedeutsam ist und bei den Verhandlungen bes...
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Zwei Arbeitnehmerinnen von KiK, dem Textildiscounter, haben eine Nachzahlung in Höhe des Tariflohns erstritten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hält die gezahlten 5,20 Euro je Stunde für sittenwidrig und den Tariflohn des Einzelhandels NRW von 8,21 Euro für angemessen. Ausserdem...
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2009 wird die Zahl der insolventen Arbeitgeber wieder steigen. Arbeitnehmer in einem Unternehmen vor oder in der Insolvenz fragen: Was geschieht mit meinem Arbeitsvertrag in der Insolvenz? Bekomme ich mein Gehalt weiter? Kann ich kündigen, wenn das Gehalt ausbleibt? Kann der Insolvenzverwalt...
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