Kurzarbeit für leitende Angestellte?

Leitende Angestellte geniessen arbeitsrechtlich eine besondere Stellung, was nicht immer ein wirklicher Genuß ist (so beim abgeschwächten Kündigungsschutz nach § 14 KSchG). Auch bei der Kurzarbeit sind leitende Angestellte anders zu behandeln als die anderen Arbeitnehmer. Das liegt zum einen daran, dass der Betriebsrat nicht für leitende Angestellte zuständig ist und also insoweit eine kollektive Regelung als Rechtsgrundlage für Kurzarbeit bei diesem Personenkreis nicht in Betracht kommt. Der Betriebsrat kann also auch keine "solidarische" Kurzarbeit für leitende Angestellte in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit erzwingen. Sollte im Unternehmen allerdings ein Sprecherausschuss für die leitenden Angestellten bestehen, ist dieser allerdings zu beteiligen und dann könnte eine Rechtsgrundlage durch die Vereinbarung einer verbindlichen Richtlinie i.S.d. § 28 Abs 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuss geschaffen werden. Andernfalls bleibt mangels Regelbarkeit der Kurzarbeit alleine kraft Direktionsrecht nur der Weg über die einvernehmliche Übereinkunft - die ggf. auch in widerspruchsloser Hinnahme von Kurzarbeit gesehen werden kann. In den Anstellungsverträgen leitender Angestellter finden sich auch vereinzelt Klauseln, die die Einführung von Kurzarbeit regeln (Vorschlag im Formularbuch von Beck: "<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8" /><meta name="ProgId" content="Word.Document" /><meta name="Generator" content="Microsoft Word 11" /><meta name="Originator" content="Microsoft Word 11" />

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