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09.11.2008
Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser

Rechtsanwalt
Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl



Telefon :+49 2232 945040 0
Telefax :+49 2232 945040 50

Kritik des Entwurfs eines Arbeitsvertragsgesetzes

Er liegt seit längerem auf dem Tisch und wird wohl doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode Gesetz. Der Kölner Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes muß sich die Kritik gefallen lassen, dass er einseitig ausgefallen ist, nämlich vorwiegend Verschlechterungen für die Arbeitnehmer enthält. Bertelsmann wird vorgeworfen, dass die Stiftung bewusst den Sozialabbau fördere. Nicht übersehen sollte man aber, dass es sich um einen Diskussionsentwurf handelt und ein Arbeitsvertragsgesetz mit Sicherheit nicht 1:1 umgesetzt wird. Trotzdem sind die Befürchtungen der Gewerkschaften nur zu berechtigt, denn auch Frankreichs Sarkozy hat am 1. Mai 2008 die angebliche Zusammenfassung der Arbeitsgesetze in einem Code du travail dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte abzubauen.