Arbeitsvertrag - Anwalt Muster Vorlage

Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

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Immer noch werden also Betriebsrentner bei der Foveruka e.V., dem Träger der betrieblichen Altersversorgung bei Ford, ungleich behandelt. Als ich das erfuhr, konnte ich es zunächst nicht glauben. Denn mit Urteil vom 10.12.2002 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung der Arbeiter und Angestellten bei der Betriebsrente von Ford Mitarbeitern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse (BAG, Urteil vom 10.12.2002 - 3 AZR 3/02). Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass der Unterzeichner für einen vor der Verrentung als Arbeiter tätigen Mitarbeiter der Ford Werke AG erstritten hat, sagt es über den Einzelfall hinaus ganz deutlich: Die Berechnung der Betriebsrenten bei der Ford AG (bzw. dem Pensionsverein Foveruka e.V.) vor 1993 verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Arbeiter bis 1993 ab dem 10. Jahr Betriebszugehörigkeit einen geringeren Steigerungssatz als die Angestellten bekommen. Inzwischen gibt es zwar eine Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente, die die Ungleichbehandlung beseitigt, aber nur für die Zukunft. Für die vor 1993 eingestellten Arbeiter berücksichtigt Ford offensichtlich bis heute immer noch unterschiedliche Beträge für Arbeiter und Angestellte. Man kann das so sehen, dass die Foveruka die Aussagen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts ignoriert.