"Wir haben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) infolge der Offerte von Bundesarbeitsminister Scholz einen befristeten Prozess bis Sommer 2008 (…) angeboten", heißt es in der DGB-Mitteilung laut Handelsblatt.
Nicht verhandelbare Bedingung ist für den DGB dabei, dass ein striktes Verschlechterungsverbot beachtet wird. Die Arbeitgeberverbände dagegen wollen eine Modernisierung durchsetzen. Der Entwurf eines ArbVG von Henssler/Preis hat auch Kritik ausgelöst, weil er Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthält.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
